Am Samstag, den 16. November fand pünktlich um 10:30 Uhr der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Offenburg statt.
Nach einführenden Reden von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, dem Bürgermeister der Stadt Offenburg Hans-Peter Kopp, der Parteivorsitzenden Saskia Esken MdB und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL berichteten der Schatzmeister Karl-Ulrich Templ sowie die Kontroll- und die Mandatsprüfungskommission.
Da das W-Lan-Netz nicht stabil war, fanden die anschließenden Vorstandswahlen durch die Delegierten ganz klassisch analog mit Wahlschein, Wahlurne und Helfern für das Auszählen der Stimmen statt.
Parallel dazu fand die Antragsberatung statt. Die meisten Anträge wurden einstimmig von den Delegierten angenommen, bei einigen waren die Delegierten jedoch geteilter Meinung, insbesondere bei den Themen elektronische Datenspeicherung und Grenzkontrollen in Deutschland.
Aufgrund der analogen Wahlen und des hohen Diskussionsbedarfs (auch im Hinblick auf die Bundestagswahl) endete der Landesparteitag erst deutlich nach 18:00 Uhr. Am Ende wurde Andreas Stoch als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt, ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder.
Außerdem wurden Beisitzer für den Vorstand gewählt, darunter auch einige, die dieses Amt bislang noch nicht begleitet haben. Für mich war es der erste Landesparteitag und eine wichtige Erfahrung, wie das politische System funktioniert und wie man sich auch auf Landesebene einbringen kann.
Beitrag von Rico Kaufmann
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
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Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Althengstett/Simmozheim mit Neuwahl des Vorstandes gab die bisherige Vorsitzende Christa Templ den Vorsitz, den sie zwanzig Jahre innehatte, an Yüksel Erdogan ab. Sie freue sich, so Christa Templ, den Stab an einen jüngeren Nachfolger weiterreichen zu können. In ihrem Bericht blickte sie noch einmal zurück auf die Kommunalwahl im Frühjahr. Dank eines engagierten Wahlkampfs sei die Kommunalwahl sehr erfolgreich gewesen, würdigte sie den Einsatz der Mitglieder, der Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
Deshalb wollen wir Deutschlands Leistungsträger:innen finanziell entlasten. Mit einer Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass 95 Prozent aller Arbeitenden zukünftig mehr Netto vom Brutto haben. Woher das Geld kommt? Indem wir das obere eine Prozent mit dem höchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen und so für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen.
