SPD-Gemeinderatsfraktion
der Stadt Bad Wildbad
An Herrn
Bürgermeister Marco Gauger
und die Mitglieder des Gemeinderates
Betreff: Antrag auf Prüfung einer möglichen Erschließung von Bestandsstraßen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, zu beraten und zu beschließen.
Antrag
Wir Bitten die Verwaltung um Prüfung und um Festlegung, bei welchen Bestandstraßen eine Erschließung durchgeführt werden kann! Eine Erstellung einer Prioritätenliste! Des Weiteren um eine rechtliche Prüfung, inwieweit Bestandsstraßen abgerechnet werden können und bis zu welcher Höhe!
Begründung:
Die wenigsten Straßen in der Stadt sind erschlossen. Zur Wahrheit gehört, dass wenn wir Straßen erneuern, sie vermutlich unter das Erschließungsrecht fallen. Die Stadt Bad Wildbad hat einen großen Sanierungsstau der Ortsstraßen. Immer wieder werden die Fraktionen, auch unsere Fraktion, auf desolate Straßen angesprochen! Jahrelang wurde das Thema nicht diskutiert, wir müssen daher deutlich nach außen tragen, wie sich die rechtliche Situation hier darstellt! Kann man bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen unterscheiden zwischen Straßen, die tatsächlich erstmalig hergestellt werden (neue Straßen) und Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten. Wenn Bauliche Maßnahmen innerhalb von Bestandsstraßen erfolgen, zum Bsp. Stützmauern, muss dann nicht zwingend eine Erschließung durchgeführt werden.
Wir haben als Fraktion auch die Aussagen der GPA in Erinnerung, die immer wieder anmahnt, Erschließungen durchzuführen und vor allem abzurechnen. Dies war auch so, bei der Reichertsklinge vor fast 20 Jahren!
Siehe
Antrag im Landtag vom 24.8.2020 mit der Stellungnahme des Ministeriums
16. Wahlperiode Drucksache 16 / 8700
Die SPD Fraktion im GR Bad Wildbad
Von links: Jürgen Köppel, Marlies Schütze und Hubertus Welt
Es ist schön, dass wir in Sprollenhaus gleich drei Kandidaten für die Wahl des Wildbader Gemeinderats gewinnen konnten.
#badwildbadimschwarzwald #badwildbad #gemeinderat #kommunalwahl #2024 #stadtrat #calmbach #aichelberg #meistern #sprollenhaus #hünerberg #enz #enztal #calw #wahlen #engagement #spd #kommunal #feuerwehr #wildbad #kandidaten #wählen #stimme #wählengehen #schwarzwald #nordschwarzwald #kandidaten #spdbadwildbad
Ohne den ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger können bei uns viele Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Die Gemeinde- und Ortschaftsräte der SPD haben sich an vielen Bürgerprojekten direkt beteiligt und in den Gremien der ehrenamtlichen Arbeit den Rücken gestärkt. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren weiter verfolgen. Damit der Wirtschaftsstandort Althengstett attraktiv bleibt, brauchen Fachkräfte bezahlbaren Wohnraum und Firmen eine gute Infrastruktur.
Hinten:
Dieter Gischer, Christopher Müller und Reinhard Klaube
Mitte:
Karin Genth, Jessica Fox, Chris Rothfuß und Ursula Jahn-Zöhrens
Unten: Jürgen Schrumpf und Roland Roller
#badwildbadimschwarzwald #badwildbad #gemeinderat #kommunalwahl #2024 #stadtrat #calmbach #aichelberg #meistern #sprollenhaus #hünerberg #enz #enztal #calw #wahlen #engagement #spd #kommunal #feuerwehr #wildbad #kandidaten #wählen #stimme #wählengehen #schwarzwald #nordschwarzwald #kandidaten #spdbadwildbad
Von links: Rüdiger Hering, Bernd Muth, Lina Kraft, Caro Seyfried, Dirk Baumann, Joachim Winz, Marco Metzler und Roland Schwabenland.
.
#badwildbadimschwarzwald #badwildbad #gemeinderat #kommunalwahl #2024 #stadtrat #calmbach #aichelberg #meistern #sprollenhaus #hünerberg #enz #enztal #calw #wahlen #engagement #spd #kommunal #feuerwehr #wildbad #kandidaten #wählen #stimme #wählengehen #schwarzwald #nordschwarzwald #kandidaten #spdbadwildbad
04.05.2024, 10:00 Uhr
Bürgerbeteiligung
Ort: Calmbach Mensa
Bürgerbeteiligung, Gestaltung von Flößer- und Entenpark,
nur mit Anmeldung
08.05.2024, 10:00 Uhr
Saskia Esken besucht den Goßweilerkindergarten
Ort: Calmbach
Besuch von Saskia Esken, Thema verlässliche Kinderbetreuung und Vereinbarkeit Familie und Berufstätigkeit.
11.05.2024, 11:00 Uhr
Wald
Ort: Skihütte Sommerberg
Beteiligung an der Veranstaltung MMIKG zum Themenkomplex Wald/Waldumbau, Erneuerbare Energien/Windkraft.
16.05.2024, 19:30 Uhr
Stammtisch zur Kommunalwahl
Ort: Ottenbronn, Tunas Sportheim
Wir laden Sie herzlich ein, unsere Kandidaten bei unserem Stammtisch zur Kommunalwahl persönlich kennenzulern …
17.05.2024
Wildbad vom Bahnhof zu Koktelo
Ort: Wildbad Bahnhof
Gespräch mit den Kandidaten der SPD und Spaziergang.
Treffpunkt am Bahnhof, entlang der Brücken Diskuss …